Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes (G-SIG: 16011716)

Verbesserung der Unterstützungsleistungen für Verfolgte des DDR-Regimes, Aufstockung der Ehrenpension auf 511 Euro, Anspruchsberechtigung sowohl für Opfer mit weniger als einem halben Jahr unrechtmäßiger Haft als auch für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung, Aufhebung von gesetzlichen Fristen für Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen, Einführung einer gesetzlichen Vermutung von Gesundheitsschäden für Häftlinge über ein Jahr mit 25 % Erwerbsminderung, Öffnung des Häftlingshilfegesetzes für von der Roten Armee Deportierte, Finanzabsicherung für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge <p> </p>