Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Umwandlung in eine "Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", Einrichtung einer "Bundesstiftung zur Beobachtung und Erforschung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit"