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Wiederherstellung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit (G-SIG: 09000984)

Stage otherUpdated 4mo ago

Schutz des Versammlungsrechts, Bekämpfung des Terrorismus von links und rechts, wachsende Kriminalität, Beseitigung sozialer Mißstände, Wahrung des Persönlichkeitsschutzes, Fernhalten von Verfassungsfeinden vom Staatsdienst, "Bündnispolitik" der DKP, Schutz der Sicherheitsbehörden vor ungerechtfertigter Kritik, Vertretung der Rechte und Pflichten der Bürger in der Öffentlichkeit, Wiederherstellung der Gleichheit vor dem Gesetz, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.3.82