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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-40551

Wiederherstellung der Fusionskontrolle der Krankenkassen durch das Bundeskartellamt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte die Bundesregierung geschlossen die von dem aktuellen Urteil des hessischen Landessozialgerichts verunmöglichte Fusionskontrolle der Krankenkassen durch das Bundeskartellamt wiederherstellen, und geht es bei dem Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie mit dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundeskartellamt Anfang Dezember 2011 (FAZ vom 23. November 2011, Seite 12) um die Ausgestaltung der Umsetzung, oder will sie zunächst prüfen, ob sie die Wiederherstellung der Fusionskontrolle überhaupt befürwortet?