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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281862

Wiedererteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Rampe A 861 Rheinfelden Süd

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der Verfahrensstand der in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes liegenden Wiedererteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Rampe A 861 Rheinfelden-Süd für den sogenannten &quot;kleinen Grenzverkehr&quot;, und wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen solchen vereinfachten Warenverkehr für ortsansässige Unternehmen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet künftig sicherstellen?