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Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung Strafgefangener und Sicherungsverwahrter in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Anrechnung des Strafvollzugs als rentenrechtliche Zeit, Berücksichtigung der Belange in der DDR Inhaftierter; Regelung von Pfändungsvorschriften bzgl. Entschädigungsansprüchen von Verbrechensopfern, Härtefonds für Opfer schwerer Gewalttaten, Einwirken auf die Bundesländer zur Abschaffung der Arbeitspflicht, Sicherstellung angemessener Entlohnung und zugunsten eines einklagbaren Rechts auf Arbeit für Gefangene