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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81615

Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Erkenntnisse legt die Bundesregierung der Wiederaufnahme von Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Griechenland zugrunde, die es erlauben würden, trotz aktuellen Berichten von Nichtregierungsorganisationen, die von einem &quot;lebensgefährdenden Unterbringungsmanagement&quot; für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland sprechen (www.proasyl.de/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2011 festgestellten &quot;erniedrigenden Haft- und Lebensbedingungen&quot; (EGMR, 21. Januar 2011 &ndash; M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Rs.30696/09, 367), aufgrund derer Abschiebungen nach Griechenland rechtswidrig wären, nicht mehr als fortbestehend zu betrachten (bitte begründen)?