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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260363

Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Entschädigungsansprüche des Hauses Hohenzollern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der Entscheidungsfindung der Brandenburger Landesregierung bezüglich ihrer Anfrage (siehe DER TAGESSPIEGEL vom 15. Dezember 2019), ob das Land Brandenburg gedenkt, das derzeit ruhende Verfahren am Verwaltungsgericht Potsdam in Bezug auf Entschädigungsansprüche des Hauses Hohenzollern wieder aufzugreifen oder ob das Land weiter eine Verhandlungslösung anstrebt, und bis wann erwartet die Bundesregierung hierzu eine Antwort?<br /> <br /> Welche Konsequenzen erwartet der Bund, der in seinem Schreiben an die Brandenburger Landesregierung (ebd.) angekündigt hat, im Fall der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens seinerseits die Verhandlungen abzubrechen, in Bezug auf Leihgaben des Hauses Hohenzollern &ndash; die Eigentum der Hohenzollern sind &ndash; an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und den möglichen Abzug dieser Kunstgegenstände, und liegen hierzu konkrete Forderungen vor?