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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270702

Wiederaufnahme der militärischen Aktivitäten der EUTM Mali

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen konkreten Bedingungen sollen die nächsten Schritte bei der Wiederaufnahme der Aktivitäten von der European Union Training Mission Mali &ndash; EUTM Mali &ndash; unternommen werden, und inwiefern unterscheiden sich die nun geplante Unterstützung der G5 Force Conjointe und Ausbildung in Zentralmali im Rahmen von EUTM Mali von den Aktivitäten, die vor dem Militärputsch in Mali vorgesehen bzw. bereits durchgeführt wurden?<br /> <br /> Welche Aktivitäten sollen im Rahmen von EUTM Mali in Zentralmali nun wieder aufgenommen werden, und auf welcher rechtlichen Grundlage fußt das Mandat von EUTM Mali angesichts des Fehlens einer demokratisch legitimierten Regierung, die die EU-Trainingsmission einlädt?