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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-253666

Wiederaufnahme der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher veränderten Umstände und Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der Bewertung gekommen, die Ausbildungsmission der Bundespolizei in Saudi-Arabien wieder aufzunehmen trotz beispielsweise der Einschätzung einer von der UNO beauftragten Untersuchung, dass die Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi eine "außergerichtliche Tötung" war, "für die SaudiArabien verantwortlich ist", und inwiefern hält die Bundesregierung am Moratorium für Waffenlieferungen auch nach September 2019 weiter fest (vgl. SPIEGEL ONLINE, Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft, 7. September 2019)?