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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-68349

Wiederaufbau von Kobani und Berichte über behördliches Vorgehen gegen Rojava-Solidarität

Stage otherUpdated 4mo ago

Ausreiseverbote gegen Unterstützer der Selbstverwaltungskantone von Rojava/Nordsyrien und gegen Anhänger des Islamischen Staats (IS), Absicht der Reise (humanitäre Hilfe, Anschluss an bewaffnete Gruppierungen u.a.), repressive Maßnahmen gegen Rojava-Unterstützer auf EU-Ebene, Strafbarkeit der Beteiligung deutscher Staatsbürger am bewaffneten Widerstand gegen den IS, Fallbeispiele, passierbare Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien, Grenzsicherungsanlagen, Grenzverkehr von Gütern und Personen (Gegner und Unterstützer des IS), humanitäre Situation in der Stadt Kobani, Stand des Wiederaufbaus, humanitäre Hilfe, IS-Überfall auf Kobani Ende Juni 2015, Sicherheitslage in der Region Rojava<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)