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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68846

Widersprüchliche Gutachten bzgl. Überbrückungshilfen an Radargeräten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aussagen der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Arbeitsverhältnisse an Radargeräten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA), wonach &quot;bei keiner Radaranlage der ehemaligen NVA Hinweise auf eine mitgelieferte oder konstruktive Überbrückungshilfe gefunden&quot; worden seien (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/4730) und die Stellungnahme der TÜV Rheinland Industrie Service GmbH (Technischer Bericht KS-13/7033 vom 3. Mai 2013), wonach sich an manchen Radaranlagen &quot;speziell dafür vorgesehene Überbrückungshilfen&quot; befanden, und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen widersprüchlichen Gutachten?