Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden

Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): umfängliche Auflistung verbotener Missbrauchstatbestände von marktbeherrschenden Unternehmen, Erleichterung des Nachweises der Marktbeherrschung von Digitalkonzernen, Verbot missbräuchlichen Verhaltens bei überragender, marktübergreifender Stellung, missbrauchsunabhängige Entflechtung als Ultima Ratio, Untersagung von Akquisitionen durch das Bundeskartellamt; Vorlage eines Plattformstrukturgesetzes: Verbot der Selbstbegünstigung, Sicherstellung des Datenschutzes sowie der Interoperabilität u. Portabilität der Nutzerdaten; Einsatz auf EU-Ebene für die Regulierung u. effektivere Besteuerung von Digitalkonzernen