Wettbewerbspolitik für Innovationen, Umweltschutz und Arbeitsplätze (G-SIG: 13012930)

Förderung des Mittelstandes bei der Novellierung des GWB, Erweiterung der Freistellungstatbestände, Erweiterung der Fusionskontrolle und der Möglichkeit der Entflechtung, Abschaffung der Ministererlaubnis, Beweislastenumkehr bei Mißbrauch von Nachfragemacht, einheitliches Freistellungsverfahren für alle Kartelltypen, Senkung der Schwelle für Minderheitsbeteiligungen auf 10 vH, Beibehaltung des Schwellenwertes von 500 Mio DM für die Anzeigepflicht bei der Fusionskontrolle, Abbau von Detailregelungen und aufwendigen Bestimmungen im Kartellrecht