Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern (G-SIG: 14011584)

Beseitigung der Wettbewerbsnachteile mittelständischer Verkehrsunternehmen und des Öffentlichen Personennahverkehrs, u.a. durch steuerliche Entlastungen - insbesondere Rücknahme der Ökosteuer und Befreiung des ÖPNV von der Verbrauchsteuer und der Mineralölsteuer - und andere Fördermaßnahmen, Harmonisierung straßenverkehrs- und bußgeldrechtlicher Vorschriften in der EU, neue ÖPNV-Verordnung der EU, Förderung des Bus- und Bahnverkehrs bei der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes