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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64851

Wettbewerbliche Auswirkungen einer britischen Staatsbeihilfe für den Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks Hinkley Point C

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wären deutsche Energieversorgungsunternehmen aus Sicht der Bundesregierung von einem mithilfe britischer Staatsbeihilfe geförderten Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks Hinkley Point C wettbewerblich betroffen oder nicht (bitte mit Begründung), und wird sich die Bundesregierung der angekündigten Klage der österreichischen Bundesregierung, die nach Medienberichten voraussichtlich von Luxemburg unterstützt werden wird (vgl. Online-Artikel &quot;Luxemburg dürfte Klage Österreichs gegen britisches AKW stützen&quot; der österreichischen Zeitung Der Standard vom 22. Januar 2015), gegen die Entscheidung der kurz danach aus dem Amt geschiedenen Europäischen Kommission, die britischen Beihilfepläne zuzulassen, vom 8. Oktober 2014 anschließen bzw. eine entsprechende eigene Klage einreichen?</p>