Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel (G-SIG: 10003651)

Maßnahmen gegen den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel: Verbesserung des Mieterschutzes, Beschränkung von Lockvogelangeboten, Bekämpfung diskriminierender Vertragsbedingungen, Konkretisierung der Bestimmungen für Aus- und Schlußverkäufe, Verbot der Warenabgabe an Endverbraucher durch den Großhandel, Novellierung der Baunutzungsverordnung zur Erschwerung der Ansiedlung von Verbrauchermärkten, Verschärfung der Fusionskontrolle, Strafbarkeit vorsätzlicher unwahrer Werbung und der progressiven Kundenwerbung, Bekämpfung der Mißbräuche unseriöser Abmahnvereine, Einführung eines Regelstreithöchstwertes von 50 000 DM bei Wettbewerbsstreitigkeiten, Verbesserung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen