Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen (G-SIG: 15011321)

Beachtung der Spezifika im informationstechnischen Bereich bei kommenden Reformmaßnahmen, Dialog und Unternehmensinformation zur aktiven Patentpolitik; Änderung des EU-Richtlinienentwurfs über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, u.a. Definition des technischen Beitrags, Begrenzung patentrechtlicher Ansprüche, keine Beeinträchtigung alternativer Entwicklungskonzepte (insbes. Open-Source-Projekte)