Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen (G-SIG: 15011236)

Beachtung der Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Softwareunternehmen bei der Revision des Patentrechts für Software, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Open Source Software, Erarbeitung einer EU-Richtlinie zum Patentrecht, die Trivialpatente ausschließt und Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Softwareentwicklungsunternehmen offen hält, Ausschluß der Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden