Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Ausschluss des Patentschutzes zugunsten des Urheberrechtschutzes bei Softwarelösungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und programmgestützten Steuerungsaufgaben; Begrenzung von Softwarepatenten für Computerprogramme, europaweite Normierung eines patentrechtlichen Interoperabilitätsprivilegs, rechtssichere Veröffentlichung für Werke unter Open-Source-Lizenzbedingungen ohne patentrechtliche Beeinträchtigung, Evaluierung und Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts und der nationalen Patentämter