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Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Offenere und wettbewerbsorientiertere Gestaltung bei Zulassung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe im Interesse der Menschen mit Behinderungen, Berücksichtigung der Interessen der Kostenträger, schiedsstellenfähige Ausgestaltung der Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII, Prüfung der Möglichkeit zur Einführung eines Anspruchs auf Zulassung analog den Regelungen im SBG XI