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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56712

Werbung um Geschäftsabschlüsse von Gewerbebetreibenden in Dienstgebäuden des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhindert die Bundesregierung, dass Gewerbetreibende (auch Beschäftigte im Wege einer Nebentätigkeit) in Dienstgebäuden des Bundes Geschäftsabschlüsse mit Beschäftigten tätigen oder dafür werben, durch Telefonanrufe oder elektronische Post an Dienstanschlüsse entgegen § 7 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Beschäftigte am Arbeitsplatz einwirken oder zu gewerblichen Zwecken Briefsendungen an die Dienstanschrift von Beschäftigten richten, und falls entsprechende Maßnahmen regelmäßig ergriffen werden, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Versicherungsunternehmen &ndash; trotz der genannten rechtlichen Beschränkungen &ndash; Vergütungen zahlen, um die Namen von Beschäftigten zu erfahren?