Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern

Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips, zwingende Regelungen zu Kostenfolgen bei jeder Übertragung oder Erweiterung staatlicher Aufgaben der Kommunen durch den Bund mit Ausgleich ggf. entstehender Mehrbelastungen