Weiterzahlung der Betriebsrenten bei Opel im Falle der Übernahme durch den Autozulieferer Magna
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es keine Gespräche oder Verhandlungen über die Betriebsrentenverpflichtungen der Adam Opel GmbH zwischen dem Autozulieferer Magna, der Bundesregierung und dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) gegeben hat oder derzeit gibt, und wer wird nach Auffassung der Bundesregierung die Weiterzahlung der Betriebsrenten der rd. 70 000 Anspruchsberechtigten bei der Adam Opel GmbH übernehmen, und soll ausgeschlossen werden, dass die Betriebsrenten eingestellt werden bzw. gar nicht erst zur Auszahlung kommen, wenn, wie berichtet wurde, Magna nach seinem Businessplan „Projekt BEAM – Zukunftskonzept Opel 2014“ für die Adam Opel GmbH die Betriebsrenten beenden und lediglich 226 Mio. Euro in den Pensions-Sicherungs-Verein einzahlen will (Format, Ausgabe 30/09), der PSVaG und die Bundesregierung ebenfalls nicht für die 4 bis 5 Mrd. Euro bestehenden Betriebsrentenverpflichtungen der Adam Opel GmbH aufkommen wollen (FAZ, 15. Juni 2009 bzw. 26. Juni 2009)?</span> <span><br /> </span>