Weitergeltung, Einhaltung und Umsetzung des BDS-Beschlusses
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages Grundlage der Politik der Ampel-Koalition, und was plant die Bundesregierung für die Einhaltung und Umsetzung dieses Beschlusses (siehe Bundestagsdrucksache 19/10191)?