Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74406

Weitergabe von Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaften durch das BfV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2015 der Übermittlungspflicht gemäß § 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) entsprechend Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergegeben (bitte nach Datum und unter Nennung der informierten Behörde auflisten)?