Weitergabe von Geheimdienstdaten an die USA

Unterrichtung des Bundestages über einen Erlass des Bundesministeriums des Innern zur Einschränkung bzw. Untersagung der Weitergabe deutscher Verfassungsschutzinformationen an die USA zur Verhinderung der Lokalisierung und ggf. rechtsstaatswidrigen Tötung von Personen<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)