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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-317456

Weiterführung des parlamentarischen Verfahrens zu eingebrachten Gesetzentwürfen im Bereich Gesundheitspolitik nach dem Bruch der Regierungskoalition

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchen bereits ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzen im Bereich Gesundheitspolitik wünscht sich die Bundesregierung nach dem Ausscheiden der FDP-Bundesminister aus der Bundesregierung vor der geplanten Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Januar 2025, dass sie noch zur Abstimmung im Rahmen einer dritten Lesung im Deutschen Bundestag gebracht werden, und welche Inhalte davon wird sie auf dem Wege einer Verordnung erlassen, wenn diese Gesetze keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden?