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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266528

Weiterführung der grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hürden bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der polnischen Seite, dass eine Unterzeichnung eines Vertrags zur Weiterführung der grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice bis heute nicht stattgefunden hat, obwohl die damalige Vereinbarung bereits am 30. September 2019 ausgelaufen ist (siehe www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1758904/ und www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1763501/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Situation (auch vor dem Hintergrund ihrer Antworten auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/12640 und meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 18/13656)?