Weiterförderung von Marktanreizprogrammen und nationalen Klimaschutzinitiativen im Jahr 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz etc. (also Marktanreizprogramm, Klimaschutzinitiative usw.) bzw. Fördergegenstände innerhalb der Programme wird die Bundesregierung in 2010 weiter fördern, und warum unternimmt die Bundesregierung nichts gegen die offensichtliche Planungsunsicherheit bei Antragstellern und Unternehmen der betroffenen Branchen, u. a. ausgelöst durch Presseberichte über einen allgemeinen Förderstopp sowie die Antwort aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 24. März 2010 bezüglich des Stopps des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (siehe Plenarprotokoll 17/33, Anlage 14) und der trotzdem immer noch abrufbaren Förder-Formulare auf den Internetseiten des BMU und der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), z. B. in Form einer eindeutigen öffentlichen Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Zukunft der Programme?