Weiterfinanzierung der solidarischen Lebensleistungsrente
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), noch vorhandenes Geld im Bundeshaushalt nicht mehr für weitere Sozialleistungen, sondern ausschließlich für Investitionen wie die Reparatur der Straßen, für Schulen und für bessere Bildung zu verwenden (siehe Artikel in der Berliner Zeitung vom 12. März 2015, "Familienpolitik entzweit die Koalition"), nach Ansicht der Bundesregierung das faktische Aus der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten solidarischen Lebensleistungsrente, und wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die geplante neue Leistung aus Mitteln der Rentenkasse finanziert wird?