Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht (G-SIG: 13010589)

Feststellungen zur juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Verbesserung der Wiedergutmachung von SED-Unrecht, Personalvermehrung bei der Zentralen Ermittlungsstelle zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV), keine Beschränkung des Zugangs zu Stasi-Unterlagen, Aufhebung von Rentenkürzungen gem. Rentenüberleitungsgesetz mit Ausnahme von Stasi-Mitarbeitern, Kriterien für die Einstellung von Stasi-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst, historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Entwicklung eines internationalen Sanktionensystems gegen totalitäre Staaten