Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes
<span>Rechtsgrundlage für neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz, Fortentwicklung des Zivilschutzgesetzes zu einem Bevölkerungsschutzgesetz, mögliche Grundgesetzänderung, gesetzliche Regelungsnotwendigkeiten zum Katastrophenschutz zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte, Zentralstellenfunktion des Bundes, Neuorientierung des Ausstattungskonzepts des Bundes, ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz, rechtlicher Rahmen für freiwillige Helfer, geplanter Stellenabbau bei Behörden (u.a. THW), Befugnisse der EU im Rahmen des Katastrophenschutzes</span>