Weiterentwicklung der Pflegetransparenzvereinbarungen nach dem Abbruch entsprechender Gespräche
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen und welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf – wie vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller bei den „Rosenthaler Gesprächen“ des AOK-Bundesverbandes geäußert und bei einem Scheitern der Gespräche der Selbstverwaltung ab Ende November 2010 angekündigt (vgl. ÄRZTE ZEITUNG online vom 12. November 2010) – ergibt sich für die Bundesregierung aus der neuerlichen Entwicklung, die zum Abbruch der Gespräche zu den Pflege-Transparenzvereinbarungen führten (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. November 2010) und keine – wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Transparenz der Pflegequalität“ (Bundestagsdrucksache 17/3372) zu Frage 9 beschriebene konstruktive und zielführende Mitarbeit aller Vereinbarungspartner der Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant und -stationär (PTVA, PTVS) zu erwarten ist –, welche aber für eine Weiterentwicklung der sogenannten Pflegenoten auf Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips notwendig ist?