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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-64903

Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

Stage otherUpdated 4mo ago

Wirkung des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben des Bundes 2013 und 2014 (Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und Straße und Projekte im Bundeswasserstraßennetz), Entwicklung der Anzahl öffentlicher Beteiligungen, Vorhaben mit frühzeitiger Beteiligung im Sinne des Gesetzes und daraus resultierende Erfahrungen, Entwicklung der Erörterungstermine, Wirksamkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung seit Beginn der 17. WP, Maßnahmen zur Flankierung des Gesetzes, Begleitforschungsvorhaben, Zwischenergebnisse zum Pilotprojekt A 33 Nord<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)