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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288510

Weiterentwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Initiativen unternimmt oder unterstützt die Bundesregierung, Frontex wie im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart "auf Grundlage der Menschenrechte" derart weiterzuentwickeln, dass die Grenzagentur "transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird", und wie setzt die Bundesregierung ihr Versprechen um, dass sich Frontex "aktiv" bei der Seenotrettung beteiligten soll?