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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-15974

Weitere Anrechnung der Krankenhausverpflegung auf das Arbeitslosengeld II trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundessozialgerichts

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Rechtswidrige Regelung bezüglich der Anrechnung von Krankenhauskost als Einkommen in der ALG II-Verordnung, geplante Streichung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Streichung weiterer Regelungen aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen, Anzahl der Regelleistungskürzungen aufgrund von Krankenhausaufenthalten</span>