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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-61483

Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Stage otherUpdated 4mo ago

Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts und Rechtsstellung als politischer Beamter, Ausübung von Aufsichtspflicht und Weisungsrecht, Auskunftsrecht des Bundestagsrechtsausschusses; Stellung der Staatsanwaltschaft im Verfassungsgefüge, Gleichstellung von Staatsanwälten mit Richtern betr. Unabhängigkeit<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)