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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324348

Weisungslage zur Aufhebung von Zurückweisungen bei Rechtsschutzanträgen

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat bzw. beantragen will, und aus welchen Gründen wurde die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckweisungen)?