Weisungen im BMVg zum rechtswidrigen Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existieren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine oder mehrere Leitlinien, Weisungen o. Ä. zum Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr, die feststellen, dass Maßnahmen, die gegen vermeintliche Extremisten getroffen werden, "nicht immer gerichtsfest sein können" und solche Maßnahmen dennoch rechtfertigen, und falls ja, entspricht eine solche Haltung dem Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Bundesregierung?