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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277985

Weisung des BMJ an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Wie viele Anweisungen gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes haben die Bundesjustizminister in der 19. Wahlperiode erteilt, ein Verfahren aufzunehmen, weiterzuführen oder einzustellen (bitte nach eben diesen drei Kategorien aufschlüsseln)? </div> <div> </div> <div>Welcher Sachgegenstand lag den Weisungen aus Frage 67 zugrunde?</div>