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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78793

Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Bußgeldern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet die neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Bußgeldern in ihrem Bereich (siehe www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html), und teilt die Bundesregierung die darin enthaltene Rechtsauffassung?<br /> <br /> Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Bußgeldern um die richtige Schwerpunktsetzung beim Personaleinsatz?