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Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern

Stage rejectedUpdated 16d ago

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Richtlinie im Rat der EU, bei Erfolglosigkeit zumindest Ausnahme der Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich, auch zukünftig keine Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe, KOM(2011) 897 endg., Ratsdok. 18960/11 (BR-Drs 874/11)