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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-257363

Warnungen der US-Regierung vor Anschlagsplänen des Generals Soleimani in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die US-Regierung &ndash; etwa US-Außenminister Mike Pompeo in seinem Anruf am 3. Januar 2020 &ndash; die Bundesregierung auch unterrichtete über Anschlagspläne in Deutschland bezüglich deutscher Personen oder Einrichtungen (Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2020: Die Deutschen müssen verstehen, &quot;dass das, was wir getan haben, auch Leben in Europa gerettet hat&quot;), die der getötete Iraner Soleimani aktuell verfolgte, laut US-Präsident Trump (Frankfurter Rundschau vom 3. Januar 2020: [Er] wollte noch &quot;viele weitere&quot; töten), und wann hat oder wird sich die Bundesregierung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. März 2019, Aktenzeichen: 4 A 1361/15) bei den USA erkundigen, ob deren Ramsteiner Relaisstation für Drohnenangriffe unter anderem auch mitwirkte an dem US-Raketenangriff auf Soleimani in Bagdad am 3. Januar 2020 (www.Ito.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-4a1361-15-drohnen-einsaetze-usa-ramstein-voelkerrecht-kontrolle/)?