Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-22342

Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Versuche, den vom Intendanten des ZDF in seiner originären Aufgabe vorzuschlagenden Chefredakteur wegen der in den Medien und von 35 Staatsrechtlern vertretenen Einschätzung aus dem Amt zu entfernen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich hier um eine offensichtliche Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit und der Garantie der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems handelt, und welche Maßnahmen wird sie zur Wahrung der Verfassungsgrundsätze ergreifen?