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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332140

Wahrung der parteipolitischen Neutralität bei Förderungen im Rahmen des Programms "Aller.Land - zusammen gestalten. Strukturen stärken."

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung des Projekts "Aller.Land", mit dem laut Webseite www.allerland-programm.de die Projekteure bakv gGmbH (Berlin) befasst ist, sicher, dass im Rahmen dieses Projekts die parteipolitische Neutralität gewahrt bleibt, sowohl allgemein als auch speziell, wie etwa bei der Erstellung einer "Aller.Land-Hymne"?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Textzeile "Wird der ganze Laden blau &ndash; uns&rsquo;re Antwort bleibt Kultur" im Entwurf der Projekteure bakv gGmbH zur "Aller.Land-Hymne" im Rahmen des Projekts "Aller.Land" im Hinblick auf das Erfordernis der parteipolitischen Neutralität dieses Projekts vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung "blau" allgemein als politische Farbe einer im Deutschen Bundestag und in Landtagen vertretenen Partei bekannt ist?