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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248490

Wahrung demokratischer Prinzipien bei den Teilwahlen der Vertreter des Rates für Bürgerbeteiligung in Ecuador

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung davon aus, dass die vier Tage vor den Teilwahlen (Elecciones Seccionales) am 24. März 2019 durch den Nationalen Wahlrat in Ecuador vorgenommenen Änderungen für die Wahl von Kandidaten für den Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS) einen zulässigen Eingriff in die demokratische Struktur darstellen, und ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Wahlbeobachtungsmission der EU vor Ort ist (www.elcomercio.com/actualidad/papeleta-anulada-cpccs-votos-elecciones.html)?