Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-49794

Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA

Stage otherUpdated 4mo ago

Beschwerden gegen die GEMA beim Deutschen Patent- und Markenamt, Gerichtsverfahren, Petitionen, Schiedsverfahren; GEMA-Verträge auf Grundlage neuer Tarife, Besserstellung von Urheberrechtsinhabern, Belastungen für Volksfeste und Sport-Großveranstaltungen durch Gebührenerhöhungen; Mitgliederstruktur und Sozialkasse der GEMA, Öffentlichkeitsarbeit, Umsetzung der Empfehlungen der Enquête-Kommission &quot;Kultur in Deutschland&quot;<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)