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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-82825

Wahlrecht im Justizvollzug

Stage otherUpdated 4mo ago

Wahlbeteiligung von Untersuchungs- und Strafgefangenen, Wahlbeteiligung als Instrument zur Resozialisierung, Wahlkampf innerhalb von JVAs, Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe, Aberkennung des aktiven Wahlrechts, politische Willensbildung unter Gefangenen, Überwachungsverbot für Wahlpost<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)