Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung, Umsetzung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses sowie der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention betr. Aufhebung der Wahlrechtsauschlüsse, inklusive Ausgestaltung der Wahlen (Barrierefreiheit der Wahllokale, Assistenz u.a.); Konzeption der Wahlrechtsstudie im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)